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Einstellung des Blogs und Weiterführung an anderer Stelle

Dieses Blog wird unter folgender Adresse weitergeführt werden: http://auswaertigepolitik.wordpress.com/

 

Vielleicht wird aber auch diese Adresse irgendwann wiederbelebt.

17.12.11 17:35


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Nachwuchskonferenz des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Frankfurt

Nach langer Funkstille melde ich mich mit einem kurzen Veranstaltungshinweis zurück: An diesem Wochenende findet in Frankfurt eine Nachwuchskonferenz mit dem Titel "Die Dynamik normativer Ordnungen - Beharrung, Bewegung, Bruch" statt.

 

Weitere Infos findet man hier: http://www.normativeorders.net/de/veranstaltungen/nachwuchskonferenzen

 

16.11.11 20:17


Krieg im Sudan muss verhindert werden

Die Menschen im Sudan sehen sich mit einer heraufziehenden Katastrophe konfrontiert: Nach dem Referendum im Januar 2011 könnt ein neuer Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan ausbrechen, der wie der vorhergegangene Millionen Menschenleben kosten könnte. Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren aufgerüstet - zumindest die SPLA im Südsudan auch unter Duldung der USA unter der Bush-Administration.

Das Referendum am 9.1.2011 könnte für Präsident Omar al-Bashir, einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten kriegsverbrecher, einen Auslöser für eine gewaltsame Inbesitznahme der Ölquellen im Süden sein. Hunderttausende Menschen sind nun akut bedroht!

Die EU als wichtiger Handelspartner des Sudans hat einen enormen politischen Einfluss, den es in den kommenden Monaten zu nutzen gilt. Zudem muss die UNMIS-Blauhelmtruppe weiter gestärkt werden, um den Frieden erhalten zu können. Eine präventive internationale Initiative, die auch China und Russland miteinbezieht, ist dringend notwendig, um beide Seiten davon abzuhalten zu den Waffen zu greifen. Deutschland sollte sich hier an die Spitze stellen.

Anfang des Jahres hat der Bundestag in einem interfraktionellen Antrag zum Thema Sudan gefordert, „dem Sudan besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik beizumessen“.

Die Bundesregierung muss sofort dazu gedrängt werden die notwendigen diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Krieg zu verhindern. Ein Krieg im größten Land Afrikas würde nicht nur diesen Staat in den Abgrund stürzen, sondern ganz Ostafrika destabilisieren. Im interesse der Deutschen Sicherheit muss dies verhindert werden. Die Welt kann sich keinen zweiten Kongo und keinen zweiten "afrikanischen Weltkrieg" leisten. In Anbetracht der deutschen Geschichte muss Deutschland besonders darauf hinwirken, dass es nie wieder zu einem Völkermord kommt - was in Ruanda und Darfur geschah, kann auch im Südsudan wieder geschehen.

Schickt eine Mail an Regierungs- und Bundestagsabgeordnete und fordert sie auf schlimmeres zu verhindern. Die Plattform "Alarm Sudan / Genocide Alert" will die Aufmerksamkeit unserer Volksvertreter auf diesen verhinderbaren Krieg lenken. Bitte unterstützt sie hierbei:

1. Klickt auf http://alarm-sudan.genocide-alert.de und schickt schnell und unkompliziert eine vorformulierte Email an die Parteien im Bundestag.
2. Werdet Fan der Facebookgruppe http://on.fb.me/hHaVXa!
3. Wenn möglich, erzählt euren Freunden davon!

Dieser Krieg ist absehbar, er ist verhinderbar, lasst uns unseren Teil gegen einen Krieg im Sudan tun. 

9.12.10 12:51


Bundeswehr und Wirtschaftsinteressen

Die jüngste Kritik an Verteidigungsminister Guttenberg und der Rücktritt von Horst Köhler sind auf Aussagen zurückzuführen, die eine Verbindung zwischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Wirtschaftsinteressen Deutschlands hergestellt haben (vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsinteressen-und-die-bundeswehr-guttenberg-auf-koehlers-spuren-1.1021529 ). Doch wenn man genau hinschaut, fällt auf, dass dies schon länger Teil der Deutschen Politik ist – Nur wollte es offensichtlich noch niemand warhaben. So wurde der Einsatz im Rahmen der Operation Atalanta vor Somalia als erster Einsatz der Bundeswehr auch offiziell zumindest teilweise mit einem deutschen Interesse an freien Handelswegen legitimiert.

Blickt man auf den Diskurs über die Beteiligung an der Operation Atalanta vor der Küste Somalias, so erscheinen Befunde vergangener Studien zur deutschen Außenpolitik und zur Legitimation militärischer Auslandseinsätze bestätigt: Die Bundesregierung berief sich auf ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und ihren Verbündeten und positionierte Deutschland in öffentlichen Äußerungen unter den mächtigen Staaten der Welt, was auch Handlungsverpflichtungen mit sich bringt. So scheint eine Beteiligung am Einsatz gegen Piraten vor Somalia nur konsequent, eine Nicht-Beteiligung gar undenkbar. Schließlich sei Deutschland gegenüber seinen Partnern verantwortlich. Untermalt wurde diese Verpflichtung jedoch durch die Berufung auf deutsche Interessen. Schließlich seien durch die Beeinträchtigung des Seehandels existenzielle Interessen der Bundesrepublik gefährdet, die es ebenso zu schützen gelte.

Neben Rechtfertigungsmustern, die auf Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Gemeinschaft oder der UN bzw. systemische Zwänge verweisen, denen die Bundesregierung folgen müsse, ist also inzwischen ein drittes Legitimationsmuster für Auslandseinsätze der Bundeswehr erkennbar: Der Verweis auf „deutsche Interessen“, die geschützt werden müssten. Während Peter Struck noch auf Sicherheitsinteressen verwies, nämlich dass die Deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, gehören  inzwischen auch Wirtschaftsinteressen zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen. Schließlich sei die deutsche Wirtschaft auf freie Handelswege angewiesen. So hat die Bundesregierung bereits im Weißbuch zur Verteidigungspolitik 2006 festgehalten, „dass der ungehinderte Warenaustausch sowie die Sicherheit der Transportwege gerade im globalen Maßstab wesentliche Kriterien für die Aufgaben der Bundeswehr sind“, wie Verteidigungsminister Jung 2008 bei einer Rede zur maritimen Sicherheit der Bundesrepublik hervorhebt. Es wird also deutlich, dass ein bewaffneter Einsatz deutscher Soldaten nicht erst seit Horst Köhlers unglücklichen oder Guttenbergs jüngsten Aussagen auch durch deutsche (Wirtschafts-)Interessen legitimiert wird. Dies ein Novum im außenpolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das mit dem Weißbuch 2006 und dem Piratierieeinsatz vor Somalia eingeläutet wurde. Zwar berief man sich beim Einsatz in Afghanistan, auch auf deutsche Sicherheitsinteressen, die es zu schützen gelte. Diese waren aber den globalen Verpflichtungen, vor allem gegenüber den Bündnispartnern untergeordnet.

Man sollte also nicht immer so überrascht tun. Die Bundesrepublik verfolgt seit einiger Zeit eine selbstbewusstere Außenpolitik. Der öffentliche Diskurs, die Opposition und die Medien müssen daher ihrer Aufgabe gerecht werden und die deutsche Außenpolitik kritisch betrachten. Eine Debatte über die Grenzen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hätte bereits 2006, bei der Veröffentlichung des Weißbuches beginnen müssen. Aber wie sagt man so schön: Besser spät als nie! Hoffentlich verläuft die Debatte nun nicht wieder im Sand des politischen Tageseschäfts.

 

Weitere Informationen sind zu finden unter:

Hofmann, Gregor 2009: Die Legitimation bewaffneter Auslandseinsätze: Eine Diskursanalyse am Beispiel der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Pirateriebekämpfung vor Somalia in International Relations - Students Perspectives Nr.9, S.51-81 (http://www.lulu.com/product/file-download/ir-journal-909/5959504 )

17.11.10 13:01


Emotionen in der Weltpolitik

Nach der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt möchte ich mich hier der Gerechtigkeit und ihren Grundlagen auf der globalen Ebene zuwenden. Hierbei hat mir ein Buch eines französischen Politologen einen neuen Blickwinkel offenbart.

Mit Kampf der Emotionen legt Dominique Moïsi nämlich ein Essay vor, in welchem er auf die Bedeutung von Emotionen in der Weltpolitik hinweisen möchte. Er zeigt auf, wie die drei interdependenten Gefühle Hoffnung, Demütigung und Angst die Politik im Westen, im arabisch-islamischen Raum und in Asien beeinflussen. Anders als in Huntingtons Kampf der Kulturen beschwört er dabei keinen unausweichlichen Konflikt zwischen den verschiedenen Kulturkreisen herauf; auch wenn er die verschiedenen grundlegenden Gefühlslagen grob bestimmten Weltregionen zuordnet: Angst in Europa und den Vereinigten Staaten, Demütigung im arabischen Raum und Hoffnung in Asien. Moïsi möchte seine Leser überzeugen, dass die Welt Hoffnung braucht, um die Herausforderungen mit denen sie konfrontiert ist zu bewältigen.

Moïsi argumentiert in seinem Werk schlüssig und illustriert seine Thesen auch mit der eigenen Lebenserfahrung. Auch wenn konstruktivistische und diskursanalytische Einflüsse auf Moïsis Analyse erkennbar sind, ist dieses Buch des stellvertretenden Direktors des französischen Instituts für Internationale Beziehungen eher als Erfahrungssammlung eines leidenschaftlich gemäßigten Mannes (S. 23) zu verstehen, denn als wissenschaftliche Abhandlung. Auch wenn man sich an manchen Stellen mehr empirische Belege für seine Thesen wünschen würde, lohnt sich ein Blick in dieses Buch für alle, die die Internationalen Beziehungen besser verstehen wollen und nach neuen Denkanstößen suchen.

Mehr Infos zu diesem empfehlenswerten Buch finden sich in der neuen Ausgabe von Wissenschaft & Frieden:

Hofmann, Gregor: Rezension von Dominique Moisi, Kampf der Emotionen (Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009 240 S.) in Wissenschaft & Frieden 4/2010, Jg. 28, S. 77-78.

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/

Informationen zum Titel:

Dominique Moisi: Kampf der Emotionen. Wie Kulturen der Angst, Demütigung und Hoffnung die Weltpolitik bestimmen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009 240 S., ISBN 978-3-421-04332-0, 19,95 €

10.11.10 11:12


erstmal warten

Nachdem verschiedene Petitionen zur Situation von Praktikantinnen und Praktikanten im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert wurden, wurde diese Thematik nun den Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben. Leider hat die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten in Bundesministerien dabei keine große Rolle gespielt. Trotzdem besteht eine Chance, dass das Thema weiter auf der Agenda bleibt, wie ein Artikel bei SpiegelOnline zeigt.

Die Regierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag zu, dass die Mehrheit der Bundesministerien Praktikanten keine Vergütung zahlt.

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,727159,00.html

Bleibt nur zu hoffen, dass die Situation unserer "Generation Praktikum", die sich von einem Praktikum zum nächsten hangelt, nur um am Ende in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen, nicht wieder von der Agenda gestrichen wird.

10.11.10 10:55


Praktikanten in den Ministerien: Ausbeutung von Staats wegen

"In vielen Bundesministerien arbeiten Praktikanten ohne Bezahlung. Die Verantwortlichen halten das für normal - schließlich seien Studenten dort, "um zu lernen"..."

Auch der Stern hat bereits über das Thema berichtet. Leider ist damals recht wenig dabei rausgekommen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/praktikanten-in-den-ministerien-ausbeutung-von-staats-wegen-653130.html
10.10.10 12:45


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